Am 6. Dezember 2011 hat das Studierendenparlament der Universität Potsdam mit großer Mehrheit Kooperationsverträge mit der CULTUS UG beschlossen. Dabei stellt die Studierendenschaft 35.000 Euro zur Verfügung, die für die Anschaffung von Veranstaltungstechnik und den Ausbau der Seminarräume verwendet werden. Die Studierenden erhalten im Gegenzug einen ermäßigten Eintritt zu den beliebten Veranstaltungen des Spartacus, können monatlich kostenlos selbst Veranstaltungen im „Partyhaus“ organisieren, ihr Sommerfest dort veranstalten und vergünstigt die Seminarräume nutzen – für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation.
„Mit der Entscheidung, mit dem ‚freiLand‘ zu kooperieren, wird nicht nur ein aufstrebendes junges Projekt mit einer großen studentischen Beteiligung gefördert, sondern für die Studierenden der Universität Potsdam wird die Möglichkeit geschaffen, sich besser zu organisieren und zu engagieren“, kommentiert Christian Gammelin, Mitglied im Studierendenparlament und Sprecher der Juso-HSG Potsdam. Studentische Initiativen leiden vor allem darunter, keine Räume für ihr Engagement zu finden, die Umsetzung von neuen Ideen und studentisches Engagement werden so erheblich erschwert oder sogar verhindert. „Es ist verwunderlich, was derartige Probleme einigen Hochschulgruppen scheinbar bisher vollkommen unbekannt waren.“, stellt Gammelin zur Kritik am Vertrag zu den Seminarräumen fest.
Auch bei der Organisation des jährlichen Hochschulsommerfests entstehen jedes Jahr erhebliche Kosten für Technik, Bühnenmiete und sanitäre Anlagen, welche mit der Durchführung im „freiLand“ eingespart werden können. Mit der Reduzierung des Eintritts für die ohnehin stark besuchten und beliebten Veranstaltungen in „freiLand“ und Spartacus macht sich die Kooperation direkt im Geldbeutel der Studierenden bemerkbar.
„Wir als Juso-HSG hatten es uns zum Ziel gesetzt, studentische Freiräume in Potsdam zu stärken und so den Studierenden unserer Universität neue Gestaltungsräume zu bieten. Wir freuen uns, dass die Betreiber_innen des ‚freiLand‘ auf die Studierendenschaft zugekommen sind. So konnte eine Vereinbarung ausarbeitet werden, die für alle Seiten ein großer Gewinn ist. Die hohe Zustimmung im Studierendenparlament beweißt das“, so Patrick Gumpricht, der für die Juso-HSG im Studierendenparlament sitzt. Neben dem „freiLand“ unterhält der AStA noch viele weitere Kooperationsvereinbarungen, welche den Studierenden messbare Vorteile bringen, so können Studierende z.B. die Fahrräder des Betreibers „nextbike“ kostenlos nutzen. Die Studierendenvertretung steht neuer Zusammenarbeit immer offen entgegen und freut sich über jeden Antrag, der den Studierenden Vorteile bringt. „Es wäre schön, wenn auch aus der Opposition Initiativen für Kooperationen kommen würden oder zumindest Studierende motiviert würden, über einen Antrag Unterstützung für ihr Engagement zu erhalten“, reagiert Gumpricht auf die Kritik, dass in der Studierendenvertretung einseitige Förderung betrieben würde. Er stellt fest: „Dieses Jahr wurde noch kein Antrag auf Förderung im Studierendenparlament abgelehnt. Zuletzt erhielt der NIL mit Zustimmung auch der Opposition die Zusage für neue Ausstattung.“
In diesem Zusammenhang sind die kürzlich aufgekommenen Vorwürfe der „Untreue“ von Vertreter_innen der Studierendenschaft nicht nur haltlos, sondern verleumderisch. Wenn sich zudem angemaßt wird, dass Änderungsanträge einzelner Studierendenparlamentsmitglieder automatisch Interesse der gesamten Studierendenschaft sind, sind Maß und Mittel einigen abhanden gekommen. Darüber hinaus tritt die Juso-HSG Potsdam Behauptungen, dass in dieser Sache einzelne mit sich selbst verhandelt hätten, entschieden entgegen: Auf der einen Seite steht die CULTUS UG, die an die Studierendenschaft herangetreten ist und auf der anderen Seite der AStA, der die Verhandlungen führte. Zu guter Letzt wurde der gesamte Vorgang mehrmals im Studierendenparlament beraten.
Die Juso-HSG Potsdam sieht zudem ein Problem im Verständnis von Positionen. So lehnt der Spartacus e.V. Hierarchie ab und hat Vorstandsposten, weil dies rechtlich erforderlich ist und nicht, damit sich irgendwer darstellen kann. Hier liegt sicherlich ein maßgeblicher Unterschied zu denen, die jetzt die Moralkeule schwingen. Daraus ergibt sich auch, dass es schlicht nicht allen bekannt gemacht wurde. Hier sind aber nun alle sensibilisiert, sodass auch allen Maßstäben der Transparenz gefolgt werden kann.
Absicht kann hingegen nicht unterstellt werden. Ebenso unglaubwürdig ist es, wenn Flächendeckend behauptet würde, man wüsste nicht, dass die kritisierten Personen im Spartacus e.V. aktiv sind. Wer das behauptet, lebt schlicht nicht in dieser Stadt und hat keine Ahnung vom studentischen Engagement an der Universität Potsdam.
Unabhängig davon gab es zudem eine Anzeige bezüglich des Finanzgebarens des vorletzten AStA. In der Vergangenheit gab es oft Kritik, dass einige Ausgaben nicht rechtmäßig seien. Die Juso-HSG Potsdam hält auch diese Vorwürfe für völlig unhaltbar. „Der Landesrechnungshof hat der Studierendenschaft Potsdam mehrfach bestätigt, dass sie mit ihren Mitteln gut wirtschaftet. Außerdem wird die Verwendung der Gelder durch das direkt gewählte, demokratisch legitimierte Studierendenparlament beschlossen und der Haushalt zudem vom Universitätspräsidium genehmigt. Außerdem unterzieht sich der AStA jedes Jahr freiwillig einer Rechnungsprüfung durch Wirtschaftsstudierende. So unterliegt das Finanzgebaren der Studierendenschaft hohen Standards an Transparenz. Daher lassen wir uns von den routinemäßigen Hetzkampagnen derer, die in der Studierendenvertretung sonst vor allem durch Abwesenheit und Ideenlosigkeit glänzen, nicht irritieren, sondern freuen uns darauf, auch weiterhin wichtige Projekt im Sinne der Studierenden zu unterstützen“, kommentiert Denis Newiak, Sprecher der Juso-HSG Potsdam. Aus diesem Grund sieht die Juso-Hochschulgruppe der Klage gelassen entgegen und erwarten, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen werden.
Die Juso-Hochschulgruppe Potsdam übt weiterhin starke Kritik an den von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen im Hochschulbereich in Höhe von etwa 17 Millionen Euro. „Daher haben wir heute den Bildungsstreik, welcher in Potsdam und auch bundesweit in vielen anderen Städten zeitgleich stattfand, wie zahlreiche andere Gruppen und Initiativen erneut lautstark unterstützt“, erklärt Matthias Wolter, Mitglied im SprecherInnenrat der Juso-Hochschulgruppe Potsdam.
„Das Land erwartet im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro. Daher sollte die Finanzierung der Hochschulen in Brandenburg ausgebaut statt abgebaut werden“, so Denis Newiak, Mitglied im SprecherInnenrat der Juso-Hochschulgruppe. „Brandenburg ist schon lange Schlusslicht bei den Bildungsinvestitionen im Vergleich aller Bundesländer. Vor diesem Hintergrund sind die beschlossenen Kürzungen nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern eine arglistige Täuschung der Wählerinnen und Wähler und vor allem ein Verrat an der Zukunft unserer Generation“, so Newiak weiter.
Auf die Universität Potsdam entfällt ein Anteil von etwa fünf Millionen Euro, der eingespart werden soll. „Die Universität ist jetzt schon unterfinanziert. Diese Kürzungen werden zu Schließungen von ganzen Fachbereichen oder gar Fakultäten führen, sodass immer weniger Studierende nach Potsdam und Brandenburg kämen und der demographische Wandel sich weiter beschleunigen würde“, ergänzt Christian Gammelin, ebenfalls im SprecherInnenrat der Juso-Hochschulgruppe. „Wir rufen weiterhin dazu auf, alle Gruppen und Bündnisse gegen diese Einsparungen zu unterstützen und Druck auf die Landesregierung auszuüben“, fordert Gammelin weiterhin.
Vom Dienstag bis Donnerstag, also am 5., 6. und 7. Juli wird an der Universität Potsdam gewählt: Ihr habt es in der Hand, über die Zusammensetzung des Studierendenparlaments und die studentischen Senatsmitglieder zu entscheiden. Außerdem werden Fakultätsräte gewählt und die Urabstimmung zum neuen Semesterticketvertrag durchgeführt.
Wir Juso-Hochschulgruppe Potsdam stehen für ein soziales demokratische Studium. Was wir im Detail erreichen möchten, erfährst du in unserem ausführlichen Wahlprogramm, auf unseren Informationsständen an den Universitätsstandorten vor den Mensen und auf unseren Sitzungen. Wir freuen uns, mit dir ins Gespräch zu kommen und hoffen auf deine Unterstützung!
Die neuen Studiengänge Bachelor und Master geben einem nicht nur das Gefühl, unerwünscht zu sein und möglichst schnell durchs Studiums gepeitscht zu werden, sondern lassen fast keinen Platz, eigene Ideen und Gedanken zu entwickeln. Dabei kommt es gerade darauf im Studium an! Wir möchten
Lernen, denken, leben statt Fließbandabfertigung!
Wir Jusos stehen für das selbstbestimmte Studium, für Diskussionsfreiräume auch in Vorlesungen, freie Fächerkombination und für die Förderung studentischer Projekte! Wir stehen ein für studentische und subkulturelle Freiräume wie das KuZe und das freiLand! Wir kämpfen gegen die Abschaffung von Studiengängen und gegen jeglichen Zwang!
Nach Scheitern mehrerer Versuche, seit längerem schwellende Konflikte einvernehmlich zu lösen, hat das Studierendenparlament der Universität Potsdam (StuPa) den bis dahin amtierenden Finanzer des AStAs im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums durch Alexander Gayko (Linke.SDS) ersetzt. Dieser erhielt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 14 Stimmen der StuPa-Mitglieder. Die Juso-Hochschulgruppe hofft nun auf einen konstruktiven Neubeginn zum Wohle der Studierenden.
Seit Monaten hat die Juso-HSG versucht, in persönlichen Gesprächen Probleme aus dem Weg zu räumen. „Ich habe schon im Januar mit dem Finanzer darüber gesprochen, dass sein Versuch, dem studentischen Kulturzentrum eine neue Struktur und Ausrichtung von Oben herab zu diktieren, für uns inakzeptabel ist. Dieser hat allerdings seit Monaten seine Position als Finanzreferent dahingehend ausgenutzt und damit unsere Versuche, mit ihm einen vernünftigen Weg zu finden, scheitern lassen“, erklärt Steve Kenner, Mitglied des Studierendenparlaments.
Es kam im Laufe dieses Jahres auch immer wieder zu Problemen zwischen AStA-Referent_innen der Juso-HSG und dem Finanzreferenten. Diverse Alleingänge, intransparentes Verhalten und der Umgang mit Referent_innen sowie Mitarbeiter_innen, bewog immer mehr Aktive, eine weitere Zusammenarbeit mit dem Finanzer auszuschließen. “Seine Blockade-Politik erzeugte eine Atmosphäre der Unsicherheit im AStA”, erklärt Christian Gammelin, Mitglied der Juso-HSG und Referent für Ökologie und Nachhaltigkeit im AStA und auch Sprecher der Juso-HSG. Mit seinem Verhalten in den letzten Monaten, welches klar von einem hierarchischen Denken geprägt war, widersetzte sich der AStA-Finanzreferent dem erklärten Ziel, in der studentischen Selbstverwaltung, auf Hierarchien weitestgehend zu verzichten und gleichberechtigt im Team für die Studierenden zu arbeiten, für welches die Juso-HSG seit Jahren einsteht. Neben den bereits aufgeführten Problemen in den letzten Monaten, ist für die Aktiven der Juso-HSG das Verhalten des Finanzers gegenüber von Studierendenparlament bzw. dem AStA demokratisch beschlossenen Finanzanträgen nicht tragbar.
Es handelt sich dabei u. a. um zwei Projekte, die in unseren Augen eindeutig förderungswürdig sind und einen studentischen Bezug nachweisen können: „Die ‚ABOLISH!’-Kampagne, bei der auf die Missstände in der Flüchtlingspolitik sowie auf die diskriminierenden Gesetze gegen Flüchtlinge
aufmerksam gemacht werden soll, dient zum einen der Vernetzung, welche im Brandenburgischen Hochschulgesetz als Aufgabe der Studierendenschaften aufgeführt wird, zum anderen besteht schon dadurch ein studentischer Bezug, dass wir in der Verantwortung stehen, Menschen eine Stimme zu geben, die selbst nicht die Strukturen einer studentischen Selbstverwaltung nutzen können, weil ihnen das Recht auf ein Studium verwehrt wird“, erklärt Steve Kenner, Mitglied des Studierendenparlaments für die Juso-HSG.
„Das ist neben der Pflicht des AStAs, Projekte der politischen Bildung und Vernetzung zu unterstützen, auch das Recht der Studierendenschaft, sich mit jenen Menschen zu vernetzen, die für die Rechte von Studierenden eintreten. Dazu gehören auch die Menschen, denen das Recht auf einen freien Zugang zu Bildung verwehrt wird“, ergänzt David Kolesnyk, ebenfalls Vertreter der Juso-HSG im Studierendenparlament.
„Der Antrag zur Förderung des Antifaschistischen Workcamps am ehemaligen KZ Ravensbrück hat ebenfalls einen klar erkennbaren studentischen Bezug“, stellt Juliane Meyer, Vertreterin der Juso-HSG im Studierendenparlament fest. Sie erklärt weiter: „Neben der Tatsache, dass Studierende der Universität Potsdam an der Organisation und Durchführung beteiligt sind, werden die Ergebnisse der Arbeit dokumentiert. Der dabei angefertigte Film soll an der Universität Potsdam gezeigt werden.“
Sowohl im Studierendenparlament als auch im AStA wurde im Zuge öffentlicher Debatten die Vereinbarkeit dieser Projekte mit dem Brandenburgischen Hochschulgesetz klar begründet. In demokratischen Prozessen sind dabei Mehrheiten für die Förderung entstanden. „Eine Blockade durch ein ‚Finanzer-Veto’ ist daher ausschließlich politisch und nicht juristisch motiviert. Die Juso-Hochschulgruppe lehnt eine solche Instrumentalisierung von aktiven Studierenden und ihrer Projekte ab“, stellt Denis Newiak, Sprecher der Juso-HSG und Mitglied der Studierendenparlaments, fest.
„Die Juso-Hochschulgruppe stand und steht auch in Zukunft, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Studierendenschaft, für die notwendige und großzügige Unterstützung von Studierendenprojekten ein, unabhängig von deren (un)politischer Ausrichtung und eigenen persönlichen Interessen, solange dies juristisch möglich ist und keine in irgendeiner Form diskriminierende Ausrichtung vorliegt. Letztlich zahlt sich jeder Euro aus, der hierfür investiert wird“, ergänzt Nadine Lilienthal, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe und langjährig Aktive in unterschiedlichen Gremien der studentischen als auch akademischen Selbstverwaltung.
Den Weg des Misstrauensvotums gegen einen Aktiven des AStAs wollte die Juso-HSG nicht gehen. „Es war allerdings das letzte Mittel, für das wir uns entscheiden mussten, nachdem der damalige Finanzreferent unsere Gesprächseinladung zur Klärung der Situation ohne Angabe von Gründen abwies“, betont Juliane Meyer und fügt hinzu: „Wir sahen uns deshalb gezwungen, diesen Schritt zu gehen, um angemessen auf die Entwicklungen der letzten Monate zu reagieren.“
Eine offizielle Rücktrittserklärung des Finanzers erreichte die Juso-HSG bis zur Sitzung am Dienstag nicht. „Ein späteres Ausscheiden aus dem Amt wäre kaum möglich gewesen: Am 28. Juni 2011 soll der AStA entlastet werden und schon wenige Tage später beginnen die diesjährigen Gremienwahlen an der Universität Potsdam“, erklärt Denis Newiak.
Anders als zunächst befürchtet, traten die Referent_innen der Grün Alternativen Liste (GAL) nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den aus ihren Reihen stammenden Finanzer, nicht von ihren Ämtern zurück. In einer persönlichen Erklärung gab Steve Kenner daraufhin im Studierendenparlament zu Protokoll: „Ich begrüße, dass die Referentinnen und Referenten der Grün Alternativen Liste, entgegen bestehender Gerüchte, nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Finanzer des AStAs ihre Ämter nicht niederlegten, sondern die Studierenden in der aktuell schwierigen Situation, in der wir die Probleme der Zwangsexmatrikulation, angekündigter Haushaltskürzungen und angedrohter Studiengebühren gemeinsam lösen müssen, weiter aktiv unterstützen.“
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Hohe Arbeitsbelastung, wenig Schlaf, keine Zeit zur Erholung: Die neuartigen Bachelor- und Masterstudiengänge haben es in sich. Deswegen fordern wir Jusos
Ein Studium, das studierbar ist!
Die heutige Gesellschaft verlangt von uns Studierenden viel: Flexibilität, Kreativität und – Leistung. Aber: Die Arbeitsbelastung ist hoch, die Regelstudienzeit knapp bemessen. Wir fordern studierbare Studiengänge ohne Dauerleistungsdruck, staatlich gut ausfinanzierte Hochschulen, hohe Lehrqualität, einen Masterplatz für alle Bachelor-Absolvent_innen und flexibles Teilzeitstudium in allen Studiengängen!
Du möchtest mehr über uns erfahren? Lies unser aktuelles Wahlprogramm, komm zu einer unserer nächsten Sitzungen und: geht vom 5. bis 7. Juli wählen und setz ein Zeichen für ein soziales demokratisches Studium an unserer Universität!
Christoph Brzezinski
Die Juso-HSG lehnt die Einführung von Studiengebühren ab und fordert die Brandenburgische Landesregierung und die Regierungsfraktionen SPD und Die Linke auf, sich klar von jeglichen Studiengebühren und Bildungseinschnitten zu distanzieren. Statt weiter an der Bildung und Forschung zu kürzen, fordern wir einen Bildungssolidarpakt auf Bundesebene.
Anlässlich der Sparpläne der rot-roten Landesregierung im Wissenschaftsbereich und den jüngsten Äußerungen der Hochschulleitung der Universität Potsdam, vertreten durch Herrn Dr. Grünewald, zur Einführung von Studiengebühren, ruft die Juso-Hochschulgruppe Potsdam die Landesregierung sowie die Fraktionen von SPD und Linke dazu auf, sich gegen die Einführung von Studiengebühren jeglicher Art auszusprechen.
„Die Äußerungen und Gedankengänge des kommissarischen Präsidenten der Universität Potsdamm zu den vermeintlichen Vorteilen eines Studienkontenmodells sind in keiner Weise nachvollziehbar. Die Einführung eines solchen Modells bedeutet leider nichts anderes als soziale Selektion und die Verringerung der Studierendenzahlen durch Abschreckung. So kann nicht auf das gesellschaftliche Problem des Fachkräftemangels reagiert werden“, fasst Nadine Lilienthal, Sprecherin der Juso- Hochschulgruppe Potsdam, zusammen. „Die Politik in Brandenburg sollte deutlich machen, dass ein beachtlicher Teil des künftigen Fachkräftemangels darin bestehen wird, dass es in Brandenburg auch im Vergleich mit anderen ostdeutschen Ländern immer noch zu wenig Studierende gibt. Dieser Mangel kann nur in begrenztem Umfang durch Zuwanderung aus anderen Ländern ausgeglichen werden“, so Lilienthal weiter.
„Brandenburg sollte seinen Anteil von Hochschulzugangsberechtigten und Studienanfänger_innen steigern – im Interesse einer besseren Qualifikation der Jugendlichen, der Leistungssteigerung der brandenburgischen Hochschulen, der Infrastrukturpolitik des Landes und auch, um im deutschen Ländervergleich die auf diesem Gebiet bislang unzureichende Ausgangsposition Brandenburgs für den Infrastrukturwettbewerb zu verbessern. Da wären Studiengebühren kontraproduktiv“, bekräftigt Denis Newiak, ebenfalls HSG-Sprecher und Mitglied des Studierendenparlaments an der Universität Potsdam.
„Das Studium in Brandenburg wird bereits von versteckten Studiengebühren überschattet.“, gibt Juliane Meyer, Mitglied der Juso-HSG und des Studierendenparlaments, zu bedenken. „Gegen die Rückmeldegebühren an die Universität Potsdam in Höhe von 51 Euro, die semesterweise zu entrichten sind, wird geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat immerhin festgestellt, dass die tatsächlichen Verwaltungskosten niedriger sind als die von den Studierenden verlangte Gebühr. Bei der derzeitigen Diskussion geht es also um eine massive Ausweitung der bereits vorhandenen Studiengebühren“, so Meyer.
„Studienkonten, die sich in einigen Bundesländern nicht bewährt haben und mittlerweile auch in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden sollen, sind keine adäquate Lösung für die Entlastung der Brandenburger Hochschulen. Sie werden die Probleme weiter verschärfen und zu Lasten der Studierenden verschoben“, erläutert Steve Kenner, Juso-HSG-Mitglied im Potsdamer Studierendenparlament.
„Wir fordern Ministerpräsident Platzeck und die Brandenburger SPD dazu auf, sich deutlich von solchen Ideen zu distanzieren. Statt verheerende Haushaltskürzungen im Bildungs- und Wissenschaftshaushalt vorzunehmen, sollte sich die Regierung für einen Solidarpakt für gute Bildung auf Bundesebene stark machen. Bildung und Wissenschaft sind Zukunftsaufgaben, die unabhängig von der Finanzkraft der jeweiligen Bundesländer ausfinanziert werden müssen“, ist für Enrico Schicketanz, Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg, klar.
„Wir werden dafür kämpfen, dass die Landesregierung auch nach Auslaufen der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost sinnvolle Lösungen für Brandenburg findet und die berechtigte Forderung nach der Erhöhung der staatlichen Finanzierung der Hochschulen gegenüber dem Bund artikuliert. Finanziell belastete Haushalte dürfen nicht auf den Rücken der Studierenden konsolidiert werden“, stellt Patrick Gumpricht, Juso und AStA-Referent für Landespolitik und Vernetzung, abschließend klar.
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In den letzten Tagen sorgten konservative Kräfte der GAL in Studierendenparlament und im AStA für Aufregung: Der AStA-Finanzreferent der GAL legte ein „Veto“ gegen die Förderung zweier antifaschistischer und antirassistischer Studierenden-Projekte ein. Listenübergreifend wurde ihm die Rücknahme der Blockade nahe gelegt, dennoch beharrt er auf seiner fragwürdigen Entscheidung. Vor dem Hintergrund anderer Vorfälle – z.B. die immer wieder nicht eingehaltenen Absprachen und Vereinbarungen sowie das zerrüttete Verhältnis fast aller Juso-Referent_innen mit Roy Kreutzer, brachte diese Eskalation das Fass für uns jetzt endgültig zum Überlaufen: Die Chance auf ein erneutes Klärungsgespräch mit Rücknahme der Vetos und mit gemeinsamer Lösungssuche wies er demonstrativ zurück. „Dieses Verhalten erschütterte unser Vertrauensverhältnis. Wir sehen uns deshalb gezwungen, für den Rest der AStA-Legislatur einen neuen engagierten Studierenden für das Finanzreferat zu wählen“, erklärt Steve Kenner, HSG-Mitglied im Studierendenparlament. „Das konstruktive Misstrauensvotum gegen den amtierenden Finanzer des AStAs der Universität Potsdam, welches von verschiedenen im Studierendenparlament vertretenden Listen getragen wird, richtet sich nicht gegen den AStA und seine Arbeit in der auslaufenden Legislaturperiode und ebenso wenig gegen die Referent_innen der Grün Alternativen Liste. Uns geht es einzig und allein darum, gute Politik für die Studierenden an unserer Universität zu machen und durch eine Neubesetzung des Finanzreferats die Handlungsfähigkeit der Studierendenschaft zu bewahren“, stellt Denis Newiak, Mitglied im Studierendenparlament und Sprecher der Juso-HSG, klar.
Anlass für das notwendig gewordene Handeln war das „Veto“ gegen ein Vernetzungs- und Austauschtreffen ausländischer Studierender mit Flüchtlingen. Dort sollten die gemeinsamen politischen Probleme besprochen und Lösungsansätze gesucht werden – zentrales Anliegen unseres AStA-Referenten für ausländische Studierende, Pierre Vicky Sonkeng Tegouffo. Das andere „Veto“ betrifft die Förderung eines antifaschistischen Workcamps. Das Studierendenparlament stimmte bei lediglich zwei Gegenstimmen (zehn Prozent) mit überwältigender Mehrheit für eine finanzielle Unterstützung des Projekts: direkt am historischen Ort (der Gedenkstätte Ravensbrück), organisiert unter Beteiligung von und für Studierende der Universität Potsdam, sollte hier wichtige politische Bildungsarbeit gefördert werden. Ähnliche politische Bildungsangebote wurden in der Vergangenheit von den Fachschaften und Asten gefördert und interessiert aufgenommen. So ist die verfasste Studierendenschaft immer wieder ihrem sich aus dem Hochschulgesetz ergebenden Auftrag der „Förderung der politischen Bildung“ nachgekommen (Brandenburgischen Hochschulgesetz, §15, Abs. 1, Satz 1). Auch die GAL hatte sich bei der Bildung des AStAs zur Unterstützung solcher wichtigen Projekte bekannt.
Wenig später postulierte die GAL, von deren sieben Mandatsträger_innen lediglich einer mit Nein stimmte, ihre komplette Ablehnung. Der Finanzer proklamierte sein „Veto“ und blockierte so den demokratischen Beschluss aufgrund eigener Interpretation – ein klarer Affront gegen die Studierendenschaft. „Das Beanspruchen des alleinigen Rechts, gesetzliche Grundlagen umzudefinieren und eigenmächtig die demokratischen Entscheidungen der gewählten Repräsentant_innen zu untergraben, ist eine nicht tragbare Amtsanmaßung“, erklärt Denis Newiak. Zudem erzeugt die GAL in ihrem letzten Mensaflyer „Galzette“ den Eindruck, als wolle sie die Finanzhoheit der Studierendenschaft beschneiden, anderen Instanzen unterordnen und damit letztlich entmachten.
„Für uns Jusos war und ist klar: Keine konservativ-ideologischen Blockaden engagierter Studierendenarbeit! Für antirassistische und antifaschistische Projekte, gegen politischen Extremismus und die Diskriminierung von solchen Projekten, die auch für Studierende sind! Wir als Juso-HSG werden auch weiterhin hartnäckig für studentische Interessen streiten, um so den Gesetzesaufträgen gerecht zu werden“, garantiert Christian Gammelin, AStA-Referent für Ökologie und Nachhaltigkeit.
Die Juso-HSG stellte in den letzten drei Legislaturperioden die Finanzreferenten. „Diese führten das Team nicht nur fachlich-kompetent, sondern auch mit umsichtiger und ruhiger Art und genossen daher breitestmögliches Vertrauen. Auch wenn Jusos nicht immer mit allen Beschlüssen und Praktiken früherer ASten, in denen sogenannte ‚linke’ Listen die Mehrheit stellten, einverstanden waren und vereinzelt umstrittene Beschlüsse und Fakten mittragen mussten, sorgten sie stets für Klarheit in den zentralsten Fragen“, erinnert sich Nadine Lilienthal, damals Mitglied des Studierendenparlaments für die Jusos. So erhielt beispielsweise ein Förderbeschluss zu individuell zu verantwortenden Gerichtsverfahren oder Bußgelder im Zuge der Proteste gegen Erika Steinbach an der Universität das Veto des Juso-Finanzers wegen rechtlicher Unzulässigkeit. Hochriskante Förderungen von Wohnungsprojekten, zudem ohne studentischen Bezug und in fünfstelliger Höhe, erhielten das unverhandelbare ‚Nein‛ aller Jusos auch im StuPa. So wurde Schaden verhindert. Projekte, die den Kriterien des Finanzleitfadens entsprachen, die einen studentischen Bezug hatten und für die es keine Leistungspunkte gab, sowie bundesweite studentische Vernetzungsarbeit erhielten stets Unterstützung. Im Zweifelsfall wurde bei unterschiedlichen Ansichten der Kompromiss gesucht und gefunden, stets im Interesse der Studierenden. Das ist verantwortungsvolle Förderpolitik für die Studierendenschaft. Daher wurde auch stets von Rechnungsprüfung wie Landesrechnungshof eine sparsame, korrekte und wirtschaftliche Haushaltsführung bescheinigt – und das beim landesweit günstigsten Beitrag. Die universitäre Rechtsaufsicht hatte keine Beanstandungen.
Einen AStA mit einer/m neuen Finanzreferenten/in von der Linken.SDS würden wir begrüßen. Der Noch-Finanzer Roy Kreutzer hat Alexander Gayko von der Linken.SDS als seinen Nachfolger vorgeschlagen, so dass wir davon ausgehen, dass auch die GAL dieser Personalentscheidung zustimmen wird.
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Alle Diplom- und Magisterstudierenden müssen ihren Abschluss machen können!
Wir fordern die Leitung der Universität Potsdam mit Nachdruck auf, allen Studierenden ihren angestrebten Abschluss unbeschadet der nötigen Zeit zu ermöglichen, und damit endlich eindeutig Abstand von ihrer unhaltbaren Regelung zu den Abschlussfristen und drohender Zwangsexmatrikulation zu nehmen. Die Landespolitik Brandenburgs fordern wir zudem auf, den Zwangsexmatrikulationsdruck aus §20 (2) BbgHG zu streichen.
Das Studierendenparlament der Universität Potsdam (StuPa) hat auf seiner letzten Sitzung am Dienstag, dem 24. Mai 2011, auf Initiative der Juso-HSG einstimmig eine Resolution angenommen, die sich gegen die Abschlussfristenregelung mit drohender Zwangsexmatrikulation der Diplom- und Magisterstudierenden und für die Ermöglichung ihres Studienabschlusses ausspricht. „In Zeiten des Fachkräftemangels und des dringenden Bedarfs an Akademiker_innen wäre eine Zerstörung volkswirtschaftlicher Ressourcen durch Zwangsexmatrikulation kurz vor dem Studienabschluss der reinste Wahnsinn. Eine fehlende Gesamtstrategie von Politik, Schulen, Hochschulen und Wirtschaft, wie man den zukünftigen Fachkräfteherausforderungen begegnen möchte, käme noch hinzu. Ein kleiner Schritt ist, allen Diplom- und Magisterstudierenden zu ermöglichen, ihren ersten berufsqualifizierenden Abschluss auch zu erlangen – und das unabhängig von der noch benötigten Semesterzahl, statt sie wieder um Längen vom Berufseinstieg zurückzuwerfen, was ein Neuanfang im Bachelor bedeuten würde“, stellt Enrico Schicketanz, als Juso-Mitglied Initiator der Resolution sowie Sprecher von Pro.Sozialpolitik, den übergeordneten Zusammenhang dar.
Die aktuelle Fristenregelung an der Uni Potsdam, der bis vor kurzem die jetzige Wissenschaftsministerin, Prof. Dr. Dr. Sabine Kunst, vorstand, ist zusammen mit dem bisher angedrohten Entzug des Prüfungs- oder Nachprüfungsanspruches nach Aussagen eines Berliner Fachanwaltes für Hochschulrecht bundesweit einmalig, am restriktivsten und rechtlich unhaltbar. Dankbarerweise hat die Universitätsleitung jetzt auf studentischen und medialen Druck reagiert und erste wichtige Verbesserungsschritte öffentlich eingeleitet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Prüfungen auch nach den engen Fristen möglich sein sollen und dass die Prüfungsausschüsse gewisse Ermessensspielräume bekommen. Doch bleiben zentrale Probleme, die Unsicherheit und die psychische Zusatzbelastung der Betroffenen bestehen.
Malte Jacobs, für die Jusos im AStA als Referent für Sozialpolitik aktiv, bekräftigt daher: „Wir fordern von der Universitätsleitung endlich öffentlich Abstand von ihrem einseitigen rechtsunsicheren Vorgehen zu nehmen und von der nicht demokratisch beschlossenen Stichtagsregelung abzusehen. Es wäre begrüßenswert, wenn die Universitätsleitung die Abstimmung mit allen Prüfungsausschüssen der Fakultäten intensivieren würde, um einerseits die großzügige Verlängerung der Fristen auch bei individuellen Gründen wie Jobben, Familie, gesellschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement und überdurchschnittlicher psychischer Belastung zu erreichen. Des Weiteren sollte die Entscheidung zu den auslaufenden Studiengängen hochschulöffentlich diskutiert werden und mit allen Beteiligten, insbesondere in enger Absprache mit den Betroffenen und uns Studierendenvertreter/innen, nach gangbaren tragfähigen Wegen gesucht werden. Möglicherweise sind dazu individuelle Ablaufpläne erforderlich.“
„Bis zum Abschluss – nicht nur bis zum Stichtag – muss es ein ausreichendes Studienangebot bzw. Alternativanerkennungen geben. Es ist eine Peinlichkeit für die Universitätsleitung, öffentlich zuzugeben, dass sie ein Studium in der Regelstudienzeit gar nicht gewährleisten kann, aber gleichzeitig fordert, dass die Studierenden ihr Studium in weniger als der realen durchschnittlichen Studienzeit abgeschlossen haben müssen. Die Studierenden sind nicht verantwortlich für eine verfehlte Hochschul- und Finanzpolitik. Die Stigmatisierung dieser Studierenden und der Aufbau unnötigen psychischen Drucks sind sozial ungerecht“, empört sich Denis Newiak, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe und Mitglied im Studierendenparlament.
Doch nicht nur die Hochschulleitung ist in der Pflicht, sondern auch das Wissenschaftsministerium Brandenburgs: „Grundlegend ist nämlich auch, dass die Zwangsexmatrikulationsmöglichkeit für nach 2008 Immatrikulierte aus dem §20 Abs. 2 des Hochschulgesetzes wieder gestrichen wird. Zielführender als gesetzliche Prüfungsfristvorgaben oder das Weiterschieben der Verantwortung an die Hochschulen und letztlich an die Studierenden ist es, ein Studium in der Regelstudienzeit durch staatliche Ausfinanzierung überhaupt erst zu gewährleisten, studienbegleitende und psychologische Beratung auszubauen – und im Übrigen mehr Mut zur studentischen Selbstbestimmung zu haben“, ergänzt Enrico Schicketanz.
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Pressemitteiilung der Juso-Hochschulgruppe Potsdam vom 23. Mai 2011
Mit großem Entsetzen mussten wir am Freitag feststellen, dass im Intranet der Universität Potsdam eine Textdatei zum Download zur Verfügung gestellt wurde, welche sensible persönliche Daten (Vor- und Zuname, Adresse, Fakultät, Studiengang) sowie die Matrikelnummern von ca. 20.000 Studierenden der Universität Potsdam als Klartext enthielt. Da das Universitätsintranet nicht nur von sämtlichen Studierenden und Mitarbeiter_innen, sondern auch von den Besucher_innen der öffentlichen Universitätsbibliothek und der Computer-Pools aufgerufen werden kann, ist das ein gravierender Eingriff in die Datenschutzinteressen der Studierenden. Vor allem die Veröffentlichung der besonders sensiblen Matrikelnummern, welche z.B. bei Klausuren eine Pseudonymisierung und so eine höhere Chancengleichheit bei Prüfungen ermöglichen sollen, ist ein Skandal.
„Ich wollte erst meinen Augen nicht trauen, als ich mit einem einfachen Mausklick plötzlich Adressen und Matrikelnummern der gesamten Studierendenschaft auf meinem Rechner hatte. Als mir das Ausmaß der ganzen Sache klar wurde, durfte keine Zeit verloren gehen“, berichtet Denis Newiak, Mitglied des Studierendenparlaments. Der Datenschutzbeauftragte wurde sofort in Kenntnis gesetzt. Da von der Universitätsleitung am Freitag Abend niemand mehr zu erreichen war, konnte erst nach einigen Emails am Sonnabend zur Mittagszeit die Löschung der Liste durch die Kanzlerin, Obst-Hantel, bestätigt werden. Da sich zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen ließ, dass die Datei inzwischen in falsche Hände geraten ist, wurde am Montag Morgen (aufgrund der Emaillistenmoderation der früheste mögliche Zeitpunkt) die Studierendenschaft per Email über den Vorfall und dessen Ausmaß informiert und vor eventuellen kriminellen Angriffen (Phishing-Emails etc.) gewarnt.
„Dass die Wählerverzeichnisse vor den Senatswahlen öffentlich ausliegen, damit alle ihre Wahlberechtigung nachprüfen können, ist etwas völlig Normales und durch die Wahlordnung gedeckt. Aber es ist natürlich ein Unding, wenn sich jede_r einfach den gesamten Datensatz auf seinen Rechner ziehen kann“, empört sich Enrico Schicketanz, ebenfalls für die Jusos im Studierendenparlament und ehemaliger Referent für Sozialpolitik im Allgemeinen
Studierendenausschuss (AStA). „Das Vertrauensverhältnis zwischen Studierendenschaft und Universitätsleitung ist spätestens seit der Entscheidung, Magister-, Staatsexamen- und Diplomstudierende bald zu exmatrikulieren, stark belastet. Wie die Entscheidung zur Zwangsexmatrikulation ist auch die Veröffentlichung dieser persönlichen Daten im Intranet für uns inakzeptabel“, kommentiert Steve Kenner, Juso-HSG-Mitglied im Studierendenparlament.
Die Juso-Hochschulgruppe fordert, dass nach dieser großen Panne eine restlose Aufklärung der Ereignisse stattfindet. So kann noch nicht genau rekonstruiert werden, von wem die Datei herunter geladen wurde. „Mit Sicherheit wollten die für diese Panne Verantwortlichen der Studierendenschaft nicht bewusst schaden. Doch die Zugänglichmachung dieser hoch sensiblen Daten ist keine Bagatelle. Eine Entschuldigung ist das Mindeste. Wenn die wichtigsten Fragen – wie über die Anzahl der Downloads sowie die genauen Umstände für dieses Fehlverhalten – geklärt sind, muss über Konsequenzen nachgedacht werden“, fordert Denis Newiak, auch Sprecher der Juso-HSG Potsdam.
In diesem Zusammenhang muss auch Paragraf 10 Absatz 2 der universitären Wahlordnung hinterfragt werden. Hier wird eingeräumt, dass an den Dekanaten Wählerverzeichnisse ausliegen dürfen, die auch die Matrikelnummern der Studierenden enthalten. Allerdings ist die Angabe der Matrikelnummern zur Prüfung der Wahlberechtigung bzw. für die Durchführung des Wahlvorgangs überhaupt nicht erforderlich. Die Juso-Hochschulgruppe wird darauf drängen, dass die Wahlordnung dahingehend geändert wird und in Zukunft kein systematischer Zusammenhang mehr zwischen Matrikelnummern und Namen der Studierenden hergestellt werden kann.
Die Belegkopie der Studierendendaten, welche im Rahmen der Aufdeckung des Skandals von einem Vertreter der Juso-HSG angefertigt wurde, ist inzwischen vom privaten Rechner sicher gelöscht. „Die Datei befindet sich nun zu Beweiszwecken auf einem separaten Datenträger. Mit Passwortschutz. In einem Bankschließfach.“
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Donnerstag, 15.März 2012 von admin in Topaktuell, Unsere Positionen, Was wir machen, Wir im Stupa
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